Ab dem 1. November können geschädigte Verbraucher kostenfrei und ohne Risiko gegen Unternehmen rechtlich vorgehen. Mit der Musterfeststellungsklage (kurz Musterklage), können Verbraucher durch einen Verband das Bestehen von Ansprüchen feststellen lassen. Welche Vor- und Nachteile dies im Gegensatz zu der Sammelklage hat und was der Unterschied zwischen den beiden ist, erklären wir dir in diesem Artikel.
Unter einer Sammelklage versteht man grundsätzlich, dass “im Falle eines Erfolges nicht nur der Kläger Ansprüche verschafft, sondern jede Person, die in gleicher Weise wie dieser vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat.” (Definition laut Wikipedia)
Eine Sammelklage im engeren Sinne gibt es in Deutschland gar nicht, sondern nur in den USA. In Deutschland gibt es lediglich die Möglichkeit nach der Zivilprozessordnung in bestimmten Fällen Ansprüche von mehreren Klägern zu “verbinden” (sog. subjektive Klagehäufung).
Wie unterscheidet sich die Musterklage von der amerikanischen Sammelklage?
Die Musterklage unterscheidet sich in vielen Punkten von der amerikanischen Sammelklage, der sogenannten class action:
1. Bindungswirkung
Der naheliegendste Punkt ist die Bindungswirkung des Urteils. In den USA gilt das Urteil für jede Person die unter den gleichen Umständen einen Schaden erlitten hat, unabhängig davon, ob man sich dem Verfahren angeschlossen hat. Dies hat den großen Vorteil, dass man sich einem Verfahren nicht zwingend anschließen muss, um sein Recht geltend zu machen. Anders ist dies in Deutschland. Urteile gelten hierzulande nur zwischen den Personen die sich an einem Prozess beteiligt haben. Alle anderen Personen genießen nicht die Vorzüge des Urteils.
2. Kosten- und Prozessrisiko
Jedoch hat die Musterfeststellungsklage einen entscheidenden Vorteil. Im Gegensatz zum amerikanischen Modell der Sammelklage, fallen für den Verbraucher keine hohen Kosten an, egal ob er das Verfahren gewinnt oder verliert. Verliert der Verbraucher das Verfahren muss er grundsätzlich die hohen Kosten, die unter anderem für Sachverständiger und Rechtsanwälte anfallen, selbst zahlen. Diese werden zwar oftmals von Prozessfinanzierern übernommen. Jedoch verlangen sie hierfür im Gegenzug beim Gewinnen des Prozesses eine hohe Provision. Dies ist der entscheidende Vorteil der Musterklage: Sie ist kostenfrei und ohne jegliches Prozessrisiko oder Provisionen für die Verbraucher.
Und von der deutschen Sammelklage?
In Deutschland gibt es keine Sammelklage im Sinne der class action, da eine Gruppenbetroffenheit dem deutschen Recht fremd ist. Allenfalls gibt es die Möglichkeit nach der Zivilprozessordnung in bestimmten Fällen Ansprüche von mehreren Klägern zu verbinden (sog. subjektive Klagehäufung).
Großer Nachteil ist der hohe Aufwand den man hierzu betreiben muss: Sich selbständig zusammen zu tun, gegen mächtige Unternehmen zu klagen, sowie alle Kosten die im Rahmen eines Verfahren entstehen auf sich zu nehmen. Alternativ kann man die Angebote von diversen Sammelklagedienstleistern in Betracht ziehen.
Großer Nachteil hierbei ist jedoch, dass man hohe Provisionen von bis zu 30% an diese zu zahlen hat. Das hat zur Folge, dass man zum Beispiel bei einem Schadensersatzanspruch von 10.000€ insgesamt 3.000€ an den Dienstleister abgeben muss. Ein immenser wirtschaftlicher Nachteil. Bei Musterfeststellungsklagen erhalten Verbraucher den vollen Schadensersatz.
Zusammenfassung
Die Musterfeststellungsklage stellt einen wichtigen Schritt sowie eine Chance für Verbraucher dar. Denn so muss man keine hohen Provisionen an Dienstleister zahlen, die eine “Sammelklage” vor Gericht bringen. Wichtig wird es nur sein, sich bestehenden Musterfeststellungsklagen rechtzeitig anzuschließen, damit das Urteil auch für dich bindend ist. Um dieses Risiko zu vermeiden, haben wir DeineKlage ins Leben gerufen.
DeineKlage ist die erste Verbraucherplattform die dich über aktuelle Musterfeststellungsklagen informiert. Bereits jetzt kannst du eine Klage vorschlagen und dich mit anderen Verbrauchern verbünden.
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